Umsetzung EmpCo-Richtlinie / UWG

Ziel der EmpCo-Richtlinie ist es, Verbraucher*innen zukünftig vor irreführender Werbung („Greenwashing“), insbesondere im Bereich Umweltaussagen, Nachhaltigkeitskommunikation, Haltbarkeit und Reparierbarkeit zu schützen. Die EmpCo-Anforderungen wurden in Deutschland durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt. Als unlautere Aussagen gelten künftig:

• Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „ökologisch“, „klimafreundlich“ – außer eine anerkannte, hervorragende Umweltleistung kann in der Aussage spezifiziert und nachgewiesen werden.
• Unspezifizierte Vergleiche von Produkten hinsichtlich ökologischer/ sozialer Merkmale – es sei denn, Informationen über die Vergleichsmethode, die verglichenen Produkte und die Lieferanten dieser Produkte werden bereitgestellt.
• Ausweisung nicht anerkannter Nachhaltigkeitssiegel – Siegel sollten von staatlichen Stellen stammen oder auf einem Dritt-Zertifizierungssystem beruhen.
• Umweltaussagen über das gesamte Produkt/Unternehmen, obwohl diese nur einen Teil betreffen (z. B. Produkt wurde „mit Recyclingmaterial hergestellt“, obwohl nur die Verpackung aus Recyclingmaterial besteht).
• Produktbezogenen Klimaaussagen hinsichtlich neutraler, reduzierter oder positiver Auswirkungen auf die Umwelt, wenn diese auf Kompensationen von THG-Emissionen außerhalb der Wertschöpfungskette beruhen.
• Unternehmensbezogene Klimaaussagen, sofern diese irreführend sein können und den Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung beeinflussen.
• Allgemeine Umweltaussagen über die zukünftige Leistung (bspw. „Klimaneutralität bis 2035“), außer es gibt einen öffentlichen und realistischen Umsetzungsplan, der darlegt, wie diese Verpflichtungen und Ziele erreicht werden.
• Bewerbung von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen als Besonderheit zu kommunizieren.
• Obsoleszenz-Praktiken, wie z. B. falsche Haltbarkeitsangaben, Schein-Reparierbarkeit, verfrühte Austauschaufforderungen, irreführende Update-Aussagen.